Nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit am 03.11.2025, sowie VA und Rat am 01.12.2025
Zu o. g. Ausschusssitzungen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Ökologische Nachhaltigkeit bei bestehenden und geplanten Städtepartnerschaften
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bestehende und geplante Städtepartnerschaften und -freundschaften auf Basis eines neuen und vom Rat zu verabschiedenden Strategiepapiers zu evaluieren und dazu schriftlich zu berichten. Hierzu soll die Verwaltung den konkreten zeitlichen Verlauf Ihrer Anbahnungsaktivitäten hinsichtlich der etwaigen Städtepartnerschaft bzw. -freundschaft mit Des Moines darlegen. Dies soll einen transparenten Beratungsprozess sicherstellen.
Begründung:
Bisher arbeitet die Verwaltung auf Basis eines 5-Eckpunkte-Papiers aus dem Jahre 2015 hinsichtlich der Oldenburger Städtepartnerschaften und -freundschaften. Eine Aktualisierung der Arbeitsgrundlage in Bezug auf die Agenda 2030 ist erforderlich. Hierbei ist vor dem Hintergrund der SDGs insbesondere auf die Berücksichtigung von ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Verantwortung zu achten. Internationale Aktivitäten sollen vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen Oldenburg bei seiner langfristigen Entwicklung unterstützen. Neben ökologischer Nachhaltigkeit sind soziale und kulturelle Aspekte sowie nachhaltige Technologien und demokratische Prozesse/Bürger:innennähe besonders wichtig. Auch die Wahl des Ziellandes oder -kontinents muss beraten werden. Ein kontinuierlicher und transparenter Prozess zu bestehenden und geplanten Partnerschaften mit anderen Städten ist Grundlage und Rahmen für deren Steuerung. Weiterhin sehen wir nicht die Notwendigkeit von zeitlichem Druck für die Wahl einer neuen Partnerstadt, da vor Amtsantritt eines neuen Oberbürgermeisters keine neuen weitreichenden und jahrelang währenden Verpflichtungen eingegangen werden müssen.