Für die nächste Sitzung des Rates am 13.04.2026 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Brandbrief an die Bundesregierung: „Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen!“
Nach den Plänen von Bundesinnenminister Dobrindt sollen etwa 40% der bisher zum Besuch eines Integrationskurses Berechtigten, u. a. Ukrainer:innen, künftig keinen Zugang zu Integrationskursen mehr erhalten. Damit wird diesen Menschen der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe massiv erschwert und die so entstehenden höheren Sozialausgaben tragen zu erheblichen Teilen die Kommunen.
Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf:
Die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen und diese Kurse weiterhin für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, für Menschen im Asylverfahren, für Menschen mit einem Duldungsstatus und für Bürger:innen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne weitere Einschränkungen zugänglich zu machen. Der Oberbürgermeister wird einen entsprechenden Brandbrief an die Bundesregierung versenden und den Rat informieren.
Begründung:
Das deutsche Aufenthaltsrecht unterscheidet zwischen freiwilligen Teilnehmer:innen an einem Integrationskurs und solchen, die darauf einen Rechtsanspruch und damit auch die Pflicht haben, einen Integrationskurs zu besuchen. Einen Rechtsanspruch haben Menschen mit dauerhafte Bleibeperspektive, etwa anerkannte Geflüchtete. Darüber hinaus war es bisher möglich, dass auch Menschen mit Duldungsstatus „im Rahmen der verfügbaren Kursplätze“ zugelassen wurden. Im Jahr 2024 waren laut Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) 146.176 von insgesamt 363.466 Kursteilnehmer:innen in diesem Sinne Freiwillige – also etwa 40%.
Die in den Integrationskursen vermittelten Kenntnisse der deutschen Sprache sind der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe, Grundlage dafür, eine Beschäftigung aufnehmen und so den eigenen Lebensunterhalt selbst sichern zu können. Werden bestimmte Gruppen vom Zugang zum Lernen der deutschen Sprache ausgeschlossen, verschlechtert das nicht nur ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt rapide und führt damit zur Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu Lasten der Kommunen, sondern kann dazu führen, dass diese Menschen in parallele Bereiche der Gesellschaft gedrängt werden. Integration gelingt so nicht.
Wir teilen die Einschätzung des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindesbundes, Andre Bergheffer, der die geplanten Streichungen (Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2026) als „vollkommen falsches Signal“ bezeichnet hat. Auch Christian Schuchhardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, weist (Funke Mediengruppe am 16.02.2026) völlig zurecht darauf hin: „Wenn wir von Zugewanderten zurecht Integrationsbereitschaft einfordern, erscheint es nicht hilfreich, gerade den Zugang zu Integrationsangeboten genau für diejenigen einzuschränken, die auf eigene Initiative teilnehmen wollen“.
Wir müssen aufhören Menschen, die sich integrieren wollen „Steine in den Weg zu legen“, Oldenburg zeichnet sich durch seine Willkommenskultur aus, daran halten wir fest.