Dringlichkeitsantrag auf Durchführung eines Sonder-VA gemäß § 24 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oldenburg vom 19.07.2021
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch das Ausländeramt der Stadt Oldenburg für Layan und Heba Alshalfouh nach dem Aufenthaltsgesetz
Wir bitten Oberbürgermeister Jürgen Krogmann vorab um einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand des Verfahrens Layan und Heba Alshalfouh und um eine entsprechende Stellungnahme. Sodann beantragen wir aufgrund der Dringlichkeit die Durchführung einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses mit verkürzter Ladungsfrist zum 06.03.2025 aus dringlichem humanitärem Grund zur Erörterung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt:
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch das Ausländeramt der Stadt Oldenburg für Layan und Heba Alshalfouh aus humanitären Gründen.
Beschlussvorschlag:
Der VA der Stadt Oldenburg fordert den Oberbürgermeister auf, umgehend eine Aufenthaltserlaubnis für Layan und Heba Alshalfouh im Rahmen eines Humanitären Aufnahmeverfahrens zu erteilen.
Begründung für die Dringlichkeit:
Die 14-jährige Layan AlshaIfouh, die sechs Jahre in Oldenburg gelebt hat, verlor im Gaza Krieg bei einem Bombenangriff einen Arm und ein Bein. Sie befindet sich in einem kritischen Zustand und liegt derzeit in Ägypten im Krankenhaus.
Am 09. März 2025 hat sie die Chance, gemeinsam mit ihrer Mutter, Heba Alshalfouh, mit dem von der WHO gecharterten Flugzeug für den Verletztentransport zur dringend erforderlichen Operation nach Deutschland (Ammerland Klinik, Westerstede) ausgeflogen zu werden.
Das Innenministerium und das Auswärtige Amt, die nach § 22 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes das Visum erteilen werden, sind auf eine Entscheidung des Ausländeramtes der Stadt Oldenburg angewiesen.
Die Familie Alshalfouh hat sechs Jahre in Oldenburg gelebt, der Vater hat hier im Fach Chemie promoviert und sich als Imam für ein friedliches Miteinander aller religiösen Gemeinden in Oldenburg eingesetzt. 2023 ist die Familie aus familiären Gründen nach Gaza zurückgekehrt.
Bei dem Raketenangriff der israelischen Armee auf ihr Wohnhaus am 05.12.2024 sind weitere fünf Geschwister im Alter zwischen einem und zwölf Jahren sowie der Vater ums Leben gekommen. Die älteste vierzehnjährige Tochter Layan und ihre Mutter Heba haben schwer verletzt überlebt. Layan besuchte in Oldenburg das NGO. Die medizinische Versorgung von Layan wird Herr Dr. Muneer Deeb, Chefarzt der Ammerland-Klink in Westerstede, übernehmen.
Um in Deutschland medizinisch versorgt werden zu können, muss die deutsche Botschaft in Tel Aviv das bereits seit Wochen vorbereitete Visum erteilen. Bisher fehlt nur die bereits vor Wochen angefragte Aufenthaltsentscheidung durch die Stadt Oldenburg. In den Fall involviert sind auch die Nds. Staatskanzlei sowie das Nds. Innenministerium, die hier positive Stellungnahmen abgegeben haben. Seit Januar 2025 laufen die Verhandlungen zum Fall zwischen dem Innenministerium, dem Auswärtiges Amt und der Stadt Oldenburg. Sowohl das MI als auch das AA warten bisher vergeblich auf die Zusage der Stadt Oldenburg, um die Visa ausstellen zu können. Eine Entscheidung wurde bis heute auf die lange Bank geschoben zum Schaden des auf ärztliche Hilfe angewiesenen Kindes.
Wir haben deshalb, um eine Entscheidung auf der politischen Ebene zu treffen, den Antrag im Sonder-VA gestellt und hoffen auf breite Zustimmung.