Anfrage zur Sicherheitspartnerschaft Clankriminalität
Am 24.09.2025 hat die Stadt Oldenburg, vertreten durch Frau Dr. Figura, mit anderen Kommunen, der Staatsanwaltschaft Osnabrück und anderen Behörden eine "Sicherheitspartnerschaft" unterzeichnet. In ihr wurde ausweislich einer im Bürgerbrief verlinkten Pressemitteilung die "gemeinsame Bekämpfung krimineller Clanstrukturen in der Region" vereinbart.
Vergangenes Jahr wurde die Studie "Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit" von Prof. Dr. Astrid Jacobsen und Prof. Dr. Jens Bergmann durch die Niedersächsische Polizeiakademie herausgegeben. Die Autor:innen untersuchen darin die Polizeipraxis in Niedersachsen. Ein eigenes Kapitel widmen sie der "„Clankriminalität“ als diskriminierungsrelevante[r] Kategorie" (S.190-204). Sie arbeiten heraus, dass "Clankriminalität" ein durch politische und ministerielle Verfügung überhöhter Begriff ist. Das Thema werde "mit dem beeinträchtigten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung legitimiert [...], während das tatsächliche Strafaufkommen in den Hintergrund gerät" (S.192). "Die behauptete spezifische Gefährlichkeit des Phänomens ist nicht nachweisbar" (S. 202) und stellt "kaum einen relevanten Unterbereich der Organisierten Kriminalität dar" (ebd.). Die Definition von "Clanstrukturen" ist schwammig und "rassifiziert" (S. 203). Als Fazit ziehen die Wissenschaftler:innen, dass die "Bekämpfung der „Clankriminalität“ [...] systematisch diskriminierend" ist (S.202). Die Studie wurde breit rezipiert. Insbesondere in Oldenburg erlangte sie nach dem Tod von Lorenz große Aufmerksamkeit und wurde bei Podiumsdiskussionen, in Zeitungsartikeln, in Reden auf Demonstrationen und in Forderungen zu Polizeireformen zitiert. Die Autorin Astrid Jacobsen war am 22.09.2025, zwei Tage vor Unterzeichnung der Partnerschaft, in Oldenburg bei der Podiumsdiskussion "Brücken bauen zwischen Zivilgesellschaft und Polizei" und hat auch dort zentrale Erkenntnisse ihrer Forschung vorgestellt.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Hat sich die Stadtverwaltung vor Unterzeichnung der "Sicherheitspartnerschaft" mit der Studie von Prof. Dr. Jacobsen und Prof. Dr. Bergmann, insbesondere deren Kritik am Konzept der "Clankriminalität" beschäftigt? Hat sie sich in irgendeiner anderen Form mit Kritik an dem Konzept beschäftigt?
- Falls ja, wieso hat die Stadt die Partnerschaft dennoch unterzeichnet?
- Falls nein, wieso nicht?
- Welche konkreten Maßnahmen verspricht die Stadtverwaltung in die "Sicherheitspartnerschaft" einzubringen?
- Sieht die Stadtverwaltung irgendwelche Maßnahmen, bspw. Leitlinien vor, um dabei der "systematisch diskriminierenden" Natur des Konzeptes "Clankriminalität" entgegenzuwirken?
- Wer hat die Partnerschaft initiiert?
- Wieso erfolgte vorab keine Beratung in einem Ausschuss des Rates?