Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit am 04.11.2024, Verwaltungsausschuss am 11.11.2024 und Rat am 25.11.2024
Zu den o.g. Sitzungen bitten wir um die Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes:
Übertragung, Digitalisierung und Archivierung von Ratssitzungen
Beschlussvorschlag:
1. Die Videoaufzeichnungen von Ratssitzungen werden dauerhaft in ein frei zugängliches Online-Archiv eingestellt. Dies gilt für alle zukünftigen Ratssitzungen und wenn möglich auch für die Aufzeichnungen aller Ratssitzungen seit Beginn dieser Ratsperiode. Die Verwaltung bereitet die notwendige Änderung der Hauptsatzung vor und bringt diese zur Abstimmung in den Rat ein. Die Verwaltung entscheidet selbst darüber, welche Archiv-Plattform aus ihrer Sicht am besten geeignet ist (YouTube, eigene Plattform der Stadt, Lösung über weiteren Drittanbieter, …).
2. Die Aufzeichnungen der Ratssitzungen werden mit Kapitelmarken und Untertiteln bereitgestellt. Dies soll möglichst über einfache und automatisierte Software erfolgen. Wenn hierfür ein unmaßstäblich hoher Personal- oder Kostenaufwand entsteht, berät die Verwaltung nochmals das Vorgehen mit dem zuständigen Ausschuss.
3. Die Verwaltung berichtet über die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt der digitalen Übertragung der Ausschusssitzungen: Insbesondere über die entstandenen Kosten und die Zahl der Zuschauenden. Die Verwaltung berät mit dem zuständigen Ausschuss (AWiFö), in welchem Umfang das Projekt dauerhaft fortgeführt wird. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, übertragene Ausschusssitzungen zumindest für einige Wochen ebenfalls in einem Online-Archiv verfügbar zu machen.
Begründung:
Die Ratsarbeit soll für noch mehr Oldenburger Bürger:innen noch besser zugänglich werden. Bereits im Jahr 2023 wurde daher von einer großen Mehrheit im Rat entschieden, für ein Jahr testweise einige Ausschusssitzungen digital zu übertragen. Zudem wurde von der Verwaltung die Machbarkeit eines dauerhaften Archivs der Ratssitzungen geprüft. Dieses Archiv wurde allerdings bislang von der Verwaltung nicht eingerichtet. Dies soll nun nachgeholt werden. Denn die Aufzeichnungen länger verfügbar sind, könnten Bürger:innen auch weiter zurückliegende politische Beratungen besser nachvollziehen.
Mit diesem Antrag sollen also die nächsten Schritte zu einer digitalen Ratsarbeit gegangen werden, die für Bürger*innen noch einfacher zugänglich ist. Zudem ist dieser Antrag ein Anlass, um über die nächsten Schritte der Online-Übertragung von Ausschusssitzungen zu beraten.