Für die nächste Sitzung des AAA, VA und des Rates der Stadt Oldenburg am 28.09.2026 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Öffentliche Sitzungen des Rates sind öffentliches Gut – Ratsaufzeichnungen unter Creative Commons-Lizenz veröffentlichen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Vereinbarung mit dem TV-Sender Oeins zur Übertragung der Ratssitzung so zu ändern, dass die Rats- und Ausschusssitzungen unter der Creative Commons Lizenz im Internet veröffentlicht werden. Die Lizenz ist wie folgt zu gestalten:
Eine kommerzielle Nutzung bspw. für das Training von KI, ist nicht erlaubt.
Die Kodierung der Lizenz ist BY-NC-SA 4.0 zu gestalten (siehe Begründung).
Dazu kann die Einschränkung getroffen werden, dass ein Ausschnitt nur dann frei verwendet werden kann, wenn das Ratsmitglied selbst im Ausschnitt zu sehen ist.
Die Länge des verwendeten Ausschnitts wird auf maximal fünf Minuten begrenzt.
Begründung:
Mit E-Mail vom 28.11.2025 teilt der Regionalsender Oeins den Ratsmitgliedern mit, dass das Urheberrecht für die Aufzeichnung der Ratssitzung bei Oeins selbst liegt. Eine Bearbeitung oder Verwendung bspw. durch die Ratsmitglieder ist nur durch einen aufwändigen Antrag und Begleichung einer Bearbeitungsgebühr von 50 € pro Antragstellung möglich. Unklar ist, ob dies auch für mehrere Bearbeitungen derselben Ratssitzung gilt.
Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind öffentliche Sitzungen. Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung (von den Steuerzahler:innen der Stadt Oldenburg für alle). Es ist daher nicht verständlich, warum die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen nicht öffentliches Gut aller Einwohner:innen ist. Auch Einwohner:innen müssten zusätzlich für die Verwendung von Ausschnitten aus der Ratssitzung 50 € zahlen. Eigene Aufnahmen des Rates und der Ausschusssitzungen sind aber aus gutem Grund verboten.
Mit der Creative Commons Lizensierung ist es möglich, dass die Ratssitzung allen nutzbar gemacht werden kann, solange keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. Eine moderne, transparente Politik sollte Hürden und Barrieren bei der Nutzung öffentlicher Güter abschaffen und nicht neue einziehen.
Durch die Verwendung der Creative Commons Lizenz ist außerdem eine zielgerichtete Steuerung der Verwendung der Ausschnitte möglich. Die Kodierung BY-NC SA 4.0 beinhaltet:
Die Möglichkeit die Ratssitzung unter Nennung des Urhebers (Oeins) zu verwenden (BY – von).
Kommerzielle Nutzung nicht zu erlauben (NC – no commercial).
Eine Änderung bspw. Ausschneiden einer Rede aus der Sitzung zu ermöglichen, sofern sie unter der gleichen Lizenz dann weiterverwendet wird (SA – Share alike).