Wir beantragen für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2025 folgenden Tagesordnungspunkt mit nachstehendem Berichtsantrag:
Maßnahmen zur Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme und einen Bericht zum Thema bzw. zu folgenden Fragen und Anregungen:
- Die Osternburger Initiative Klima und Mobilität (OIKliMo) beanstandet seit Frühjahr 2021 das zunehmende zu schnelle Fahren in der Tempo-30-Zone Dede-/Dragoner-/Kamp-/Schulstraße. Eigene Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen mit dem System „Telraam“ (ein belgisches Open Data Projekt mit professionellen Messgeräten, die auch vom belgischen Staat eingesetzt werden) zeigen in der Dragonerstraße über einen längeren Zeitraum dieses Jahres, dass sich noch nicht einmal 30% der PKW-Fahrenden an die Höchstgeschwindigkeit halten. Etwa 24% fahren zwischen 30 und 40km/h, während rund 46% schneller als 40km/h und teilweise bis 70km/h unterwegs sind (sh. https://telraam.net/en/location/9000008845). Für die Kampstraße ergibt sich ein ähnliches Gesamtbild (https://telraam.net/en/location/9000008951). Diese Beispiele zeigen eine dauerhafte und massive Geschwindigkeitsüberschreitung der Verkehrsteilnehmenden auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der schwächsten Verkehrsteilnehmenden in einem Wohnquartier unserer Stadt. Und es ist wahrscheinlich davon auszugehen, dass es zahlreiche weitere derartige Quartiere bzw. Straßen in Oldenburg gibt, in denen die Höchstgeschwindigkeit kaum eine Rolle spielt. Wie gedenkt die Verwaltung, gegen diese Problematik konsequent und zielorientiert vorzugehen?
- Stichprobenartige Polizeikontrollen verfehlen bei derartig „normalisierten Geschwindigkeitsüberschreitungen“ ihre Wirkung und können das Stadtgebiet nicht ausreichend abdecken. Unter welchen Voraussetzungen kann das zuständige Verkehrsamt mit weiteren Maßnahmen in den fließenden Verkehr eingreifen, um für die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu sorgen?
- Bitte wägen Sie die nachfolgenden Maßnahmenideen hinsichtlich ihrer Vorteile, Nachteile, notwendigen Voraussetzungen, rechtlicher Umsetzbarkeit mit Begründung und erwartbaren Effekten / Wirkungsgrade ab.
- Regelmäßige „Bremsschwellen“/Bodenschwellen auf der Fahrbahn (Vorbild Dänemark)
- Straßenverengungen (z. B. durch Baumpflanzungen)
- Straßenverschwenkungen
- Einsatz modaler Filter, um Durchgangsverkehre zu vermeiden
- Aufhebung durchgehender Vorfahrtsregelungen
- Stationäre Blitzer
- Temporäre mobile Blitzer
- Dauerhafte Geschwindigkeitsanzeige mit Belohnungseffekt durch Smiley
- 30km/h-Piktogramme auf den Straßen
- Ggf. weitere Maßnahmen, die bisher nicht erwähnt wurden, aber positive Effekte erwarten lassen
- Welchen konkreten Umsetzungsvorschlag empfiehlt die Verwaltung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen im Quartier Dede-/Dragoner-/Kamp-/Schulstraße? Wir bitten um Darstellung der möglichen Maßnahmen in einer Karte des Quartiers (Visualisierung).
Begründung
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine Gefahr für Leib und Leben und sollten wo immer möglich vermieden werden. Die gesundheitlichen Auswirkungen bei Unfällen mit überhöhter Geschwindigkeit sind bekannt.
Gerade in Wohnquartieren mit Tempo-30-Zonen sollten Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Ausnahme und nicht die Regel sein. Das gilt natürlich generell für das gesamte Stadtgebiet. Die OIKliMo hat mit eigenen Messungen mit professionellen Geräten bewiesen, dass im besagten Quartier die Geschwindigkeitsüberschreitung leider zum Alltag, fast schon zur Normalität gehören und sich die schwächsten Verkehrsteilnehmenden (z. B. unsere Schulkinder) nicht mehr sicher fühlen können. Angekündigte stichprobenhafte Geschwindigkeitsmessungen von Polizei und Ordnungsamt reichen offenbar nicht aus, weshalb es anderer Maßnahmen bedarf, die für die Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten sorgen können. Diese gilt es abzuwägen und konkrete Maßnahmenvorschläge zu planen.
Nach der Einschätzung der Verwaltung zu unterschiedlichen Maßnahmenideen und einem Vorschlag passender Maßnahmen für das besagte Quartier, gilt es diese politisch zu diskutieren und falls nötig eine Umsetzung zu beantragen.