Antrag zur Einladung der Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Bremen zur Auskunftsgabe über den Fortschritt der Baumaßnahme Cäcilienbrücke
Die unterzeichnenden Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN, SPD, CDU, Gruppe FDP/Volt beantragen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Ersatzbau für die Cäcilienbrücle“
für die Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.11.2024
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zur kommenden Sitzung die Leitung des WSA Bremen einzuladen, um den Ausschuss umfassend über den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand des Rück- und Neubaus der Cäcilienbrücke und die Hintergründe für die erfolglose Ausschreibung des Rückbaus der Brücke zu informieren.
Begründung:
Seit des Ausbaus des stählernen Brückenelements und der Errichtung der Behelfsbrücke für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen gibt es keinen sichtbaren Baufortschritt bei der Cäcilienbrücke, obgleich der Planfeststellungsbeschluss nach unserem Kenntnisstand bereits seit Mitte 2023 bestandskräftig ist. Der Rückbau der Bestandsbrücke ist trotz anderslautender Ankündigungen bislang nicht erfolgt. Dadurch verzögert sich die Bauzeit für die neue Brücke weiter. Ein aktueller Zeitplan wurde bislang nicht kommuniziert. Die Informationspolitik des WSA nehmen wir als völlig intransparent wahr. Wir erwarten daher, dass seitens des WSA umfassend zum Planungs- und Umsetzungsstand informiert wird.
Des Weiteren erwarten die Fraktionen eine Beschleunigung der Baumaßnahme. Die derzeitige Situation führt zu erheblichen verkehrlichen Belastungen und einer äußerst angespannten Verkehrslage im Stadtteil Osternburg und beeinträchtigt in erheblichem Maße die Anbindung des Oldenburger Stadtsüdens an die Innenstadt.