Anfrage: Tierschutzrechtliche Verstöße bei Ponyreitbahnen auf Oldenburger Märkten
Seit mehreren Jahren stehen Ponyreitbahnen auf Oldenburger Märkten in der Kritik. Der Betreiber sagt öffentlich, dass er alle Vorgaben vollständig und immer einhält: „Ich mache nichts Verbotenes. Die Pferde sind in einem exzellenten Zustand (…).“ Auch bei einem Besuch auf seinem Hof behauptete er mir und anderen Ratsmitgliedern gegenüber, alle Vorgaben einzuhalten.
Laut der niedersächsischen Landesregierung (Drucksache 19/10924) wurden im Zusammenhang mit Ponykarussells in Oldenburg in den Jahren 2024 und 2025 jedoch insgesamt drei tierschutzrechtliche Verstöße festgestellt. In Oldenburg hat nur die diskutierte Reitbahn von Herrn Pasquali eine Betriebserlaubnis.
| Art des Verstoßes | Datum | Ort | ordnungsrechtliche Maßnahme |
geringgradige Mängel: Pflegezustand der Ausrüstung und der Ponys | 24.07.2024 | Ort der Tierhaltung („Heimatstall“), Stadt Oldenburg | mündliche Anordnung zur unverzüglichen Abstellung der Mängel, schriftlicher Nachweis, Überarbeitung der Erlaubnis mit Erteilung von tierschutzrechtlichen Auflagen in den Nebenbestimmungen |
| Ponys in den Pausen gesattelt und angebunden | 28.09.2024 | Veranstaltung, Stadt Oldenburg | mündliche Anordnung zur unverzüglichen Abstellung der Mängel |
alle Ponys angebunden (außerhalb von Auftritt oder Pflegemaßnahmen) | 18.04.2025 | Veranstaltung, Stadt Oldenburg | mündliche Anordnung zur unverzüglichen Abstellung der Mängel, Anhörung VwVfG |
In einem Artikel der NWZ vom 16.04.2025 wird Stadtsprecher Stephan Onnen wie folgt zitiert: „Es gab bisher weder im Haltungsbetrieb noch im laufenden Reitbetrieb innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt Oldenburg tierschutzrechtliche Verstöße (oder sonstige ordnungsrechtliche Beanstandungen). Die Ponyreitbahn wird regelmäßig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Veterinär- sowie des Bürger- und Ordnungsamtes überwacht. Bei unangekündigten Kontrollen konnte den Pferden bisher von verschiedensten Amtstierärzten ein guter Pflege- und Ernährungszustand und ein ungestörtes Allgemeinbefinden bescheinigt werden, sowohl im hiesigen Zuständigkeitsbereich als auch bei Überprüfungen in anderen Orten, in denen diese Reitbahn ebenfalls regelmäßig überprüft wird.“
Hierzu stelle ich folgende Fragen:
Von wann stammt diese Aussage des Stadtsprechers?
Die Stadt lässt verlautbaren, dass es keine Verstöße seitens der Ponyreitbahn gab. Wie kommt diese Aussage zustande, wo zu diesem Zeitpunkt doch bereits zwei Verstöße durch das Veterinäramt festgestellt wurden? Handelt es sich um eine bewusste Falschaussage oder lagen dem Stadtsprecher nicht alle Informationen vor?
Wurden die Veterinärbehörde sowie das Ordnungsamt vorab um Informationen gebeten? Wie lauteten die Antworten? Falls keine, oder keine eindeutigen Antworten vorlagen: Wieso schloss die Stadt in ihrem Statement dennoch jegliche Verstöße mit absoluter Sicherheit aus? Wieso wurde die Aussage zu keinem späteren Zeitpunkt korrigiert, beispielsweise zwei Tage später, als erneut ein Verstoß festgestellt wurde?
Plant die Stadt als Reaktion auf die Verstöße den Betreiber des Ponykarussells von Oldenburger Märkten auszuschließen oder die Marktsatzung so zu ändern, dass Betriebe mit lebenden Tieren grundsätzlich ausgeschlossen sind?
Wie oft gastierte das Ponykarussell in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (bisher) auf Oldenburger Märkten/Veranstaltungen? Wie oft gab es Kontrollen durch die Veterinärbehörde?
Mit freundlichen Grüßen
für die Ratsfraktion gez.
Maik Niederstein