Antrag

Neuentsendung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse

 

Beschlussvorschlag:
Ratsfrau Christine Wolff wird als Vertreterin der Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse entsendet. Sie ersetzt damit den ehemaligen Ratsherrn Hans Henning Adler in der laufenden Amtsperiode.

Begründung:

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 04.05.2018 wurde Ratsherr Hans-Henning Adler für die Stadt Oldenburg in den Allgemeinen Beirat der Oldenburgischen Landesbrandkasse für die Dauer der Amtsperiode bis Mai 2024 entsendet.
Mit Schreiben vom 15.11.2021 hat die Öffentliche Versicherung darüber informiert, dass Hans-Henning Adler noch das Mandat für die Stadt Oldenburg ausübt. Das Mandat endet mit der Amtsperiode des Aufsichtsrates Mai 2024, sofern nicht ein vorzeitiges Ausscheiden des Mitglieds erfolgt.  Die Satzung der Oldenburgischen  Landesbrandkasse enthält  zwar  keine  Regelungen, wonach  die bestellten Beiratsmitglieder zwangsläufig mit dem Wegfall des Ratsmandates aus dem Beirat ausscheiden, aber es wird begrüßt, wenn im Beirat gewählte Repräsentanten der Kommune oder auch der Wirtschaftsverbände vertreten sind.
Die nächste Trägerversammlung der Öffentlichen Versicherung Oldenburg, in der über die Bestellung in den Allgemeinen Beirat beschlossen wird, findet am 22.12.2021 statt.
Wenn eine Neuentsendung beschlossen wird, muss diese daher in der Ratssitzung am 20.12.2021 erfolgen.

gez. Oliver Rohde