Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 20.11.2025 sowie der darauffolgenden Sitzung des Rates am 01.12.2025 bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Wohnraumgewinnung und energetische Wohnraumsanierung im Bestand
Wir bitten um einen ausführlichen Bericht und eine Präsentation der Verwaltung zum Thema Wohnraumgewinnung / energetische Wohnraumsanierung im Bestand und wie die Stadtverwaltung Oldenburg gedenkt, das Thema voranzubringen und entsprechende Potenziale zu nutzen. Bitte gehen Sie dabei auf folgende Aspekte ein:
Mit welcher Strategie / mit welchem Konzept möchte die Stadt Oldenburg die Wohnraumgewinnung im Bestand realisieren? Welche Ziele werden verfolgt? Welche Maßnahmen werden dafür eingesetzt? Welche Indikatoren mit welchen Zielwerten und welchen Zeiträumen sollen bedient werden?
Mit dem Ratsbeschluss 20/0869/2 wurde eine „Aktionsstelle flächensparende Wohnraumnutzung“ beschlossen, die später auch als Maßnahme „Planung_01“ in den Klimaschutzplan Oldenburg 2035 mit hoher Priorität aufgenommen wurde. Mit dieser Aktionsstelle sollen Instrumente für flächensparendes Wohnen im Bestand zu einem ganzheitlichen Programm kombiniert werden. Dies beinhaltet eine Konzepterstellung, notwendiges Personal und Budget sowie eine breite Öffentlichkeitskampagne. Wann und wie plant die Verwaltung, den Beschluss umzusetzen?
Im Klimaschutzplan Nummer „Gebäude_07“ wurde eine Progressivitätsanalyse des Gebäudebestandes beschlossen, um einen „Fahrplan“ zu entwickeln, welche Gebäudetypen und Quartiere gleicher Bauart zuerst mit Sanierungsaktivitäten belegt werden sollen und welche im weiteren Prozess folgen, um vorhandene Kapazitäten im Handwerk nicht zu überfordern. Wann plant die Verwaltung, diese schnell realisierbare Maßnahme und deren darauf aufbauende Folgemaßnahme "Gebäude_08“ umzusetzen?
Welche finanziellen Mittel werden für die Realisierung der jeweiligen Maßnahmen/Projekte benötigt, die im kommenden und den folgenden Haushalten eingestellt werden müssten?
Begründung:
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Thema am 10.02.2025 im PFL für Ratsmitglieder wurden vorbildhafte Projekte anderer deutscher Städte vorgestellt, welche die Wohnraumgewinnung im Bestand zum Ziel haben. Bisher sind nach der Streuung der Informationen und der positiven Rückmeldungen aus der Politik keine weiteren Schritte zur Realisierung bzw. Konzeptionierung gangbarer Projekte bekannt.
Der angesprochene Ratsbeschluss 20/0869/2 besteht seit nunmehr fünf Jahren und wurde von der Verwaltung bisher nicht weiterverfolgt.
Der vom Rat der Stadt Anfang der 20er Jahre beschlossene Klimaschutzplan zur Herstellung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 ist maßgeblich für die Oldenburger Stadtentwicklung. Damals hieß es seitens der beauftragten Gutachter, dass wir sofort mit der Umsetzung beginnen und mutig sein sollten, um die guten Vorarbeiten und sehr guten Voraussetzungen nutzen zu können. Dieser Plan sollte handlungsweisend für die Verwaltung sein. Das angesprochene Projekt Gebäude_07 „Progressivitätsanalyse Gebäudebestand“ wurde bisher nicht umgesetzt, obwohl die Priorisierung und die Klimawirksamkeit jeweils als „sehr hoch“ eingestuft wurden. Damit verbunden fehlt der Maßnahme „Gebäude_08“ die Bewertungsgrundlage und kann trotz sehr hoher Priorität ebenfalls nicht umgesetzt werden.