Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 16.04.2026, und anschließend ebenfalls für den Verwaltungsauschuss und den Rat am 01.06.2026,
bitten wir um Aufnahme des Änderungsantrages zum TOP 5: Kommunale Wärmeplanung (KWP): Oldenburger Wärmeplan
Wir beantragen den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: "Der Oldenburger Wärmeplan wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die 18 Maßnahmen aus dem Oldenburger Wärmeplan sukzessive in Abhängigkeit von der finanziellen und personellen Ressourcenlage umzusetzen. Bei mangelnden finanziellen oder personellen Ressourcen berichtet die Stadtverwaltung proaktiv und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor.“
Begründung
Der kommunale Wärmeplan stellt ein zentrales Instrument zur Gewährleistung einer bezahlbaren und zugleich klimafreundlichen Wärmeversorgung in Oldenburg dar. Mit der vorliegenden Änderung soll die Verwaltung in ihrer Umsetzungsverantwortung ausdrücklich gestärkt werden. Es ist unstrittig, dass die Verwaltung nur im Rahmen ihrer personellen und organisatorischen Kapazitäten handeln kann; dies wird nicht in Frage gestellt. Die präzisierte Formulierung zielt jedoch darauf ab, deutlich zu machen, dass etwaige Kapazitätsengpässe nicht nachträglich als Begründung für eine unzureichende Umsetzung herangezogen werden sollten. Vielmehr sind solche Engpässe frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu adressieren. Die letztliche Entscheidung über eine etwaige Aufstockung der Ressourcen verbleibt weiterhin beim Rat.