Weiteres Vorgehen im Rat 28.10.2024 zum TOP Neubau Stadion Maastrichter Straße – Rechtsgutachten zum Notifizierungsverfahren
Antrag auf Verweisung in den Fachausschuss Ausschuss für Finanzen und Beteiligung (AFB)
Wir beantragen die Verweisung des oben genannten Tagesordnungspunktes in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) am 06.11.2024.
Begründung:
Der Beschlussvorschlag 24/0511/1 enthält eine Veränderung in Punkt 3. und einen neuen Punkt 4. Diese enthalten wichtige Aussagen, die unserer Auffassung nach einer Erörterung im zuständigen Fachausschuss AFB bedürfen. Insbesondere Punkt 4 lässt einige Fragen aufkommen, bspw. in welchen Jahren mit welchen jährlichen Liquiditätsüberschüssen gerechnet werden kann. Weiterhin ist zu hinterfragen, ob es sich dann um eine Kapitaleinlage handelt oder um einen langfristigen Kredit.
Im Rat hat jedes Ratsmitglied, ausgenommen der Oberbürgermeister, nur einmal die Möglichkeit zu einem Tagesordnungspunkt zu sprechen, während im Fachasschuss die Möglichkeit besteht, intensiv miteinander zu debattieren, um sich danach ein fachgerechtes Urteil bilden zu können. Diese Fachdebatte sollte der Allgemeine Ausschuss nicht vorwegnehmen. Es gibt unserer Meinung nach keinen wichtigen Grund, den Fachausschuss in der Beratungsfolge zu überspringen Der Ratsbeschluss könnte dann am 25.11.2024 erfolgen.