Zur Sitzung des Ausschusses für Stadt, Umwelt und Klima am 13.03.2025 beantragen wir die Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes (TOP) und für den VA und Rat am 17.03.2025 beantragen wir den gleichen ordentlichen TOP
illegal entsorgtes, belastetes Abbruchmaterial auf dem Gelände des ehemaligen Schießstandes (Fliegerhorst)
Zu dem Tagesordnungspunkt bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Sind der Stadt die Ergebnisse der Beprobung durch die Staatsanwaltschaft bekannt? Falls ja, wie ist das Ergebnis?
2) Wird die Stadt Oldenburg eine außerordentliche Verdachtskündigung gegenüber dem Gutachter aussprechen? Wenn nein, warum nicht?
3) Wird die Stadt Oldenburg eine außerordentliche Verdachtskündigung gegenüber der Firma Linkamp aussprechen? Wenn nein, warum nicht?
4) Wird die Stadt Schadensersatzansprüche gegen den ehemaligen Mitarbeiter der Stadt, der unter Korruptionsverdacht steht, geltend machen?
5) Wird die Stadt Schadensersatzansprüche gegen die Firma Linkamp geltend machen?
6) Sind die im ASUK und AwiFö vorgestellten Maßnahmen von Grundwassersonden bereits umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wie viele Sonden sollen mit dem neuen Wissen
eingebracht werden?
7) Wird die Stadt jetzt eine eigene Beprobung durchführen, um das Ausmaß und Menge der kontaminierten Stoffe festzustellen?
8) Ist es aus Sicht der Verwaltung erforderlich, das eingebrachte Material auf dem Schießstand auszubauen, erneut zu sieben und belastetes Material fachgerecht zu entsorgen? Wenn nein, warum nicht?
9) Welche Kosten für die Maßnahmen aus 8) könnten entstehen?
10) Welche Maßnahmen wird die Stadt beim Projekt Fliegerhorst treffen, um Fälle der illegalen Müllentsorgung zukünftig zu unterbinden?
11) Wird es eine interne oder externe Revision beim Fliegerhorst geben? Wenn nein, warum nicht?
12) Werden weitere Bereiche jetzt untersucht, die durch die Firma Linkamp erstellt wurden (bspw. Regenrückhaltebecken) oder abgerissen wurden, ob die Anforderungen an den Auftrag auch tatsächlich erfüllt wurden?
Begründung der Dringlichkeit
Durch die staatsanwaltschaftliche Untersuchung ist nun endgültig klar, dass auf dem Schießstand des Fliegerhorstes mit Teer und Asbest belastete Abfälle eingebracht wurden. Die Verwaltung muss schnellstmöglich handeln, um weiteren Schaden abzuwenden. Durch die Verzögerung bei den Probebohrungen ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch größer geworden. Es besteht somit dringender Handlungs- und Aufklärungsbedarf. Daher wollen wir von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen jetzt getroffen werden, um Schaden von der Stadt Oldenburg abzuwenden.