Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligung am 02.09.2026 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Höhere Gehälter für die Beamten der Stadt Oldenburg – Mehrkosten für den städtischen Haushalt
Das Bundesverfassungsgericht hat im September 2025 entschieden, dass die A-Besoldung in Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 zu 95% verfassungswidrig war. Der Mindestabstand der niedrigen Gehaltsstufen zur Grundsicherung war laut Gericht zu gering und es erfolgte eine unzureichende Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung. Berlin muss die Besoldung rückwirkend für den kompletten Zeitraum von zwölf Jahren nachzahlen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für Niedersachsen wird laut niedersächsischem Finanzministerium noch in 2026 erwartet. Auf das Land Niedersachsen kommen demnach bis zu 750 Mio. € Mehrausgaben zu. Da die Stadt Oldenburg bei der Beamtenbesoldung Landesrecht umsetzen muss, hat dieses Urteil unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Wir fragen die Verwaltung:
Mit welchen Mehrausgaben rechnet die Verwaltung insgesamt?
Wird die Verwaltung die voraussichtlichen Mehrausgaben im Haushalt 2027 berücksichtigen?
Wie hoch werden voraussichtlich die Nachzahlungen für die vergangenen Jahre sein?
Mit welcher Zahlung können die über 400 Beamtinnen und Beamte der Stadt Oldenburg im Durchschnitt rechnen?
Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung der Fragen bis zur Sitzung.