Für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2026 und VA und Rat am 31.08.2026 bitten wir um Berücksichtigung des folgenden Änderungsantrages zum Tagesordnungspunkt:
VBN-Tarifanpassung 2027
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Die Stadt Oldenburg führt zum 01.07.2027 ein Soziales Deutschlandticket ein. Zur Inanspruchnahme berechtigt sind Inhaber:innen des Oldenburg Passes. Das Soziale Deutschlandticket ist ein Zuschuss in Höhe von 18 EUR im Monat, es vergünstigt das Deutschlandticket also von ca. 66,40 EUR (möglicher Preis 2027) auf 48,40 EUR. Das vergünstigte Deutschlandticket soll im Kundencenter der VWG gekauft werden können.
Die Verwaltung und die VWG entwickeln ein möglichst digitales, aufwandsarmes Modell zur Abrechnung. Unvermeidbarer Mehraufwand auf Seiten der VWG wird durch die Stadt erstattet. Die Verwaltung wählt eine geeignete Möglichkeit aus, damit der Sozialzuschuss nicht durch vorläufige Haushaltsführung unterbrochen wird.
Begründung:
Drei Viertel der Städte in Deutschland bieten ein Sozialticket an, Oldenburg gehört derzeit nicht dazu. In vergangenen Jahren gab es die Möglichkeit, über den Oldenburg Pass vergünstigte VWG-Fahrscheine zu erwerben. Diese sehr eingeschränkte Mobilität war auf das Stadtgebiet Oldenburg begrenzt. Seitdem es auch dieses Angebot nicht mehr gibt, zählt Oldenburg zur Minderheit der großen Städte, die keinerlei Sozialticket anbieten. Mit dem Sozialen Deutschlandticket machen wir Mobilität für die Ärmsten in Oldenburg bezahlbar.
Menschen mit geringem Einkommen sind häufig von Mobilität ausgeschlossen. Das verschärft nachgewiesenermaßen die Vereinsamung und erschwert die Jobsuche. Wenn man beispielsweise übliche Ausgabengruppen auf den Grundsicherungsregelsatz überträgt, sind 2027 voraussichtlich (wie bereits in den Jahren 2024 bis 2026) nur 50,49 EUR im Monat für Mobilität vorgesehen. Das reicht weder für das Deutschlandticket, das ab nächstem Jahr ca. 66,40 EUR im Monat kostet, noch für ein Monatsticket (68,60 EUR) oder ein MIA-Ticket (54,60 EUR) der VWG für das Stadtgebiet Oldenburg.
Falls wir nicht gegensteuern, gibt es somit weiterhin in Oldenburg kein Monatsticket für den ÖPNV, welches sich Menschen in der Grundsicherung leisten können. Aus diesem Grund bieten 61% der untersuchten Städte in einer Übersicht ein soziales Deutschlandticket an. In Niedersachsen sind dies die Region Hannover und der Landkreis Diepholz. Der Paritätische Gesamtverband fordert wegen der großen Bedeutung von Mobilität für die Teilhabe seit mehreren Jahren Sozialtickets. Oldenburg sollte sich als drittgrößte Stadt Niedersachsens anschließen.
Mit dem Start zum 01.07.2027 geben wir Verwaltung und VWG ausreichend Zeit, um sich auf die Einführung vorzubereiten. Dabei kann auf die bestehenden digitalen Möglichkeiten zur Kontrolle und Abrechnung von Oldenburg-Pass-Zuschüssen, z.B. für Sportvereine, zurückgegriffen werden. Der Oldenburg Pass kann von Bezieher:innen folgender Leistungen mit Hauptwohnsitz in Oldenburg beantragt werden: Wohngeld, Bürgergeld, Sozialgeld, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der vorgeschlagene Zuschuss von 18 EUR ist geringer als im Landkreis Diepholz (20 EUR) und in der Region Hannover (27,60 EUR) und somit auch vor dem Hintergrund eines angespannten Haushaltes angemessen.