Für die nächste Sitzung des VA am 18.05.2026 stellen wir folgenden Änderungsantrag zum Beschlussantrag unter Vorlagen-Nr.: 26/0245:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah für Integrationsausschuss, Verwaltungsausschusses und Rat einen Vorschlag zur Umstrukturierung des Förderansatzes „Integrationsförderung“ (Migrationsberatung) mit einem jährlichen Budget in Höhe von 260.000 Euro, einer fünfjährigen Laufzeit und jährlichen Dynamisierungsalternativen in Höhe von drei und fünf Prozent vorzulegen. Hierzu wird rechtzeitig vor dem Verwaltungsausschusses und Rat am 29.06.2026 eine Sondersitzung des Integrationsausschusses bis Mitte Juni 2026 (z.B. am 02. oder 09.06.2026) einberufen, damit der neue Förderansatz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann.
Anlass
In der Diskussion im Integrationsausschuss vom 05.05.2026 wurde beanstandet, dass der Verwaltungsantrag lediglich zur Konzeptionserstellung zu kurz greift und die Forderung nach einer zeitnahen substantiellen Vorlage klar formuliert. Beratende Mitglieder und Ratsmitglieder führten an, dass mit den Jahren 2024 und 2025 ausreichend Zeit für Workshops, Auswertung und Vorbereitung gewesen sei. Es ist davon auszugehen, dass auf Basis der bereits am 11.03.2026 zum Integrationsausschuss vorliegenden Zahlen und Fakten ein tragfähiger Entwurf erstellt, beraten und verabschiedet werden kann.