Änderungsantrag zu den Sitzungen des AAA und des VA am 01.12.2025 „Durchführung des Bürgerentscheids“
Erstellung eines neutralen Informationsflyers „Abstimmungsheft“ zum Bürgerentscheid Baumschutzsatzung durch die Verwaltung
Zu den o.g. Sitzungen und genannten Tagesordnungspunkten stellen wir folgenden ergänzenden Änderungsantrag.
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Informationsflyer bzw. ein Informationsheft zur Baumschutzsatzung zu erstellen. Darin soll neutral über den Sinn und Zweck einer Baumschutzsatzung informiert und die Pro- und Contra-Argumente der Gegner:innen und Befürworter:innen einander gegenübergestellt werden. Ziel ist es, den Bürger:innen eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu geben, um die vorgebrachten Argumente sachgerecht abwägen zu können.
2. Dieses Informationsheft („Abstimmungsheft“) wird gemeinsam mit den Abstimmungsunterlagen zum Bürgerentscheid an die Bürger:innen versandt.
3. Die Verwaltung erstellt einen Zeitplan, der eine rechtzeitige Einbringung des Abstimmungsheftes in das Verfahren zum Bürgerentscheid sicherstellt.
Begründung
Nur durch eine umfassende, verständliche und ausgewogene Information werden die Bürger:innen in die Lage versetzt, das zur Abstimmung stehende Vorhaben zu beurteilen und sachgerecht darüber zu entscheiden.
Das Abstimmungsheft soll enthalten:
- Eine verständliche und sachliche Darstellungdes Verfahrens zum Bürgerentscheid, des Abstimmungsgegenstandes, eine Erläuterung, was ein „JA“ bzw. ein „NEIN“ bedeutet, QR-Codes mit Verlinkungen zum vollständigen Abstimmungsbuch, zur Baumschutzsatzung einschließlich Begründung sowie zur Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie.
- Eine Zusammenstellung der Pro- und Contra-Argumente der Initiator:innen des Bürgerbegehrens sowie eine von der Verwaltung formulierte Gegenposition, jeweils in etwa gleichem Umfang.
- Die Positionen der im Rat vertretenen Fraktionen (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, BSW und FDP) einschließlich ihrer Abstimmungsempfehlung, mit Textlängen, die der jeweiligen Stärke im Rat entsprechen.
Ein solches Informationsheft ermöglicht Beteiligung, Transparenz und Meinungsbildung. Während Bürger:innen bei Wahlen auf Wahlprogramme, Debatten und bekannte politische Positionen zurückgreifen können, ist dies bei Bürgerentscheiden in der Regel nicht der Fall. Eine ausgewogene, strukturierte und für alle zugängliche Information erhöht die Fairness des Verfahrens und stärkt dessen Akzeptanz. Zusätzliche Kosten entstehen insbesondere durch die Erarbeitung des Informationsheftes sowie durch erhöhte Portokosten aufgrund eines möglicherweise höheren Versandgewichts.