Beschlussvorschlag:
1. Die für 2022 in den Sommermonaten von Juni bis September geplante Aktion „Summer Street“ auf der Straße Schlossplatz, wie in der Sitzung des Rates am 28.03.2022 beschlossen (Vorlagennummer 22/0225), findet nicht statt. Die temporäre Aktion „Summer Street“ soll stattdessen für vier Monate im Sommer 2023 unter neuen Rahmenbedingungen stattfinden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene konzeptionelle Vorschläge zur temporären Umnutzung / Umgestaltung / Verkehrsberuhigung der Straße Schlossplatz (inkl. vorhandener Parkplätze) im Sinne einer „Summer Street Oldenburg“ im Jahr 2023 unter Einbeziehung der Ideen und Anregungen von Bürger- und Anlieger*innen zu erarbeiten und den beteiligten politischen Gremien bis zum Herbst zur Abstimmung vorzulegen. Insbesondere die Wertschätzung gegenüber dem Handel und die fachliche Kompetenz der Verwaltung müssen Grundlage für diese Entscheidung sein. Daher ist es unabdingbar, hier bis Herbst 2022 eine abgestimmte zukunftsorientierte Planung vorzulegen, die alle Belange berücksichtigen kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenermittlung durchzuführen und die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel im Haushalt 2023 bereitzustellen.
Begründung:
Unter Berücksichtigung der organisatorischen Vorbereitungen, die eine temporäre Umgestaltung der Straße Schlossplatz mit sich bringen, ist festzustellen, dass der Zeitraum zur Realisierung zu knapp bemessen und deshalb eine Umsetzung der Aktion „Summer Street“ im ursprünglich angedachten Zeitraum nicht möglich ist.
Mit der temporären Umgestaltung sollen Maßnahmen erprobt werden, um die Verkehrssicherheit, die Aufenthalts- und Wohnumfeldqualität sowie die Wahrnehmbarkeit des attraktiven Gebäudeensembles zu erhöhen. Dabei sollen Gestaltungsideen der Anlieger*innen berücksichtigt werden.
Um ein abgerundetes Gesamtpaket zur Belebung der Innenstadt, des Schlossplatzes und insbesondere auch die aus unserer Sicht dazugehörige Straße „Schlossplatz“ entwickeln zu können, ist in diesem Zusammenhang vorzusehen, neben dem VerkA weitere Fachgremien, wie den AWifö mit seinen Arbeitsgruppen, den KulturA und den AFB, bei der Vorbereitung der „Summer Street“ bei Bedarf mit einzubinden.
Gleichermaßen soll die Zwischenzeit genutzt werden, die bisher erfolgte Kommunikation mit den beteiligten Anlieger*innen zu intensivieren, um eine erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes „Summer Street“ zu gewährleisten.
Auf Basis eines Umsetzungskonzeptes sind Haushaltsmittel in den Haushalt 2023 einzustellen, um die Durchführung der Maßnahme finanziell abzusichern.
Für die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Oldenburg
SPD BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Vally Finke, Renke Meerbothe, Germaid Eilers-Dörfler Michael Wenzel, Tim Harms, Maik Niederstein, Claudia Küpker
CDU FDP/Volt
Dr. Esther Niewerth-Baumann, Christoph Baak Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Jens Lükermann
Die Linken/Piraten Partei
Andreas Sander