Zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2026 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Bericht zur Einführung einer digital unterstützenden Parkraumkontrolle in Oldenburg
Zum 01.07.2026 ist bundesweit der neue Rechtsrahmen im Straßenverkehrsgesetz (StVG) für die digital unterstützte Parkraumkontrolle in Kraft getreten. Damit erhalten Kommunen grundsätzlich die Möglichkeit, sog. Scan-Fahrzeuge zur Kontrolle des parkenden Verkehrs einzusetzen. Diese erfassen im Vorbeifahren die Kennzeichen geparkter Fahrzeuge und gleichen sie automatisiert mit bestehenden Parkberechtigungen ab. Liegt eine gültige Berechtigung vor, werden die Daten unmittelbar gelöscht; andernfalls erfolgt eine Übermittlung an die Bußgeldstelle zur weiteren Bearbeitung.
Der Einsatz digital unterstützter Parkraumkontrollen kann dazu beitragen, die Einhaltung von Parkvorschriften zu verbessern und dadurch unter anderem Radwege, Gehwege, Kreuzungsbereiche sowie Busspuren wirksamer von Falschparkenden freizuhalten. Gleichzeitig können die Ordnungsbehörden entlastet und vorhandene personelle Ressourcen effizienter eingesetzt werden.
Voraussetzungen für die Einführung sind nach derzeitiger Einschätzung insbesondere:
weitgehend digitalisierte und automatisierte Parkberechtigungsverfahren,
ein digitales Parkregister für Parkberechtigungen sowie
eine aktuelle digitale Datengrundlage der Stellplätze im öffentlichen Straßenraum.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Bericht zu folgenden Fragen:
Plant die Stadt Oldenburg die Einführung einer digital unterstützten Parkraumkontrolle bzw. wird eine solche derzeit geprüft?
Wie bewertet die Verwaltung die Einsatzmöglichkeiten und den möglichen Nutzen eines Scan-Fahrzeugs für Oldenburg?
Inwieweit sind die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Einführung bereits erfüllt (Digitalisierung der Parkberechtigungen, digitales Parkregister, digitale Kartengrundlage)?
Falls die Voraussetzungen noch nicht vollständig vorliegen: Welche Schritte wären aus Sicht der Verwaltung hierfür erforderlich und welcher zeitliche Rahmen wäre realistisch?