Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 25.06.2025 beantragen wir den Tagesordnungspunkt
Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen hat für geflüchtete Menschen durch die Begrenzung der Nutzung von Bargeld wesentliche Einschränkungen der Selbstbestimmung zur Folge. Gleichzeitig werden den Kommunen durch diese Beschränkung weitere Aufgaben der Verwaltung und technischen Abwicklung übertragen. Eine entsprechende finanzielle Kompensation von Land oder Bund wurde bisher nicht beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt für den Integrationsausschuss am 25.06.2025 einen Bericht zur Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Personen sind in Oldenburg zur Nutzung der Bezahlkarte verpflichtet?
2. Wie viele Beschäftigtenstunden zur Bearbeitung müssen monatlich aufgewendet werden?
3. Welche Kosten entstehen zusätzlich zu Personalkosten für die technische Umsetzung?