Zu den Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Stadtgrün und Klimaschutz am 12.09.2024 und für den VA und den Rat am 30.09.2024 bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie auf den Weg bringen und konsequent umsetzen
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat den Entwurf einer städtischen Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, die auch Regelungen für den Schutz und Erhalt von Bäumen auf privaten Grundstücken beinhaltet.
Grundlage dafür sind die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie (Vorlage Nr. 24/0368). Wesentliches Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es, dass eine Mehrzahl der teilnehmenden Bürger:innen einen Baumschutz möchte, der auf verschiedenen Säulen beruht: Die städtischen Flächen als Vorbild, ein Mix aus Anreizen, Beratungsangeboten und verbindlichen rechtlichen Regelungen für Flächen von Privateigentümer:innen und Investor:innen.
Die Verwaltung legt zum Umweltausschuss am 14.11.2024 einen Entwurf für eine aktualisierte Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie vor, in den diese Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung einbezogen sind und die einzelnen Bausteine ausgearbeitet sind. Der Entwurf enthält eine Kosten- und Personalaufwandsschätzung. Zur selben Sitzung legt die Verwaltung einen Entwurf für eine umfangreiche Strategie mit Regelungen im öffentlichen und privaten Raum vor, damit dieser in die formale Öffentlichkeitsbeteiligung gehen kann. Nach Abschluss dieser Öffentlichkeitsbeteiligung kann die gesamtheitliche Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie beschlossen und umgesetzt werden.
Begründung:
Wie Bäume in Oldenburg am besten geschützt werden könne, wurde in der Oldenburger Stadtgesellschaft in den letzten Jahren intensiv diskutiert. Auf dieser Basis möchten die Ratsfraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD nun eine umfassende und verbindliche Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie politisch beschließen.
Die umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung aus dem Frühjahr 2024 hat im Wesentlichen eine umfassende und verbindliche Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie befürwortet. Unter anderem in vier Präsenzveranstaltungen, aber auch in einer Online-Beteiligung, haben sich zahlreiche Oldenburger:innen über die besten Strategien zum Schutz der Bäume in Oldenburg ausgetauscht. Baumschutz wurde dabei als zentrale Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft bewertet. Der Stadtverwaltung kommt dabei auf ihren Flächen eine besondere Bedeutung zu. Eine Mehrheit der Anwesenden formulierte aber auch den Wunsch nach verbindlichen Regelungen für den Umgang mit Bäumen auf allen Privatgrundstücken. Hinter dieses Ziel stellten sich auch fast 6.000 Menschen, die im Frühjahr 2024 eine Petition für eine „nachhaltige, ökologisch sinnvolle Regelung für den Baumerhalt durch eine Baumschutzsatzung“ in Oldenburg unterschrieben haben. In der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde auch deutlich, dass diese verbindlichen Regelungen durch umfassende Anreiz-, Beratungs-, und Bildungsangebote eingerahmt werden sollen.
Beim Entwurf von verbindlichen Regelungen als Teil der Gesamtstrategie ist darauf zu achten, dass die Unterschutzstellung von Bäumen in Hinblick auf Größe, Stammumfang und Art präzise benannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
für die GRÜNEN Ratsfraktion
gez. Maik Niederstein, Dr. Sebastian Rohe
für die SPD Fraktion
gez. Paul Behrens