Für den nächsten Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (AFB) am 30.09.2026 bitten wir um Aufnahme von folgendem Tagesordnungspunkt:
Sachstand Planung und Bau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte und der neuen Stabsräumlichkeiten
Und wir bitten um Antwort auf folgende Fragen:
- Wie ist der Sachstand bei den Planungen für das neue Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte?
- Sind bereits Haushaltsmittel für die Planung verwendet worden, wenn ja, in welche Höhe und für welchen Teil der Planung?
- Wie sieht der weitere zeitliche Ablauf der Planungen aus? Gibt es bereits einen Termin für die Beantragung des Baus, den Baubeginn, etc.?
- Wie ist der Stand der Stellenbesetzung im EGH, die für die Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser zuständig sein soll?
- Wird sich die unter 4. genannte Stelle auch um das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Stadtmitte kümmern?
Begründung:
Beim Weihnachtshochwasser 2023/2024 sind die Missstände in den aktuellen Stabsräumen auf der Feuerwache 1 zu Tage getreten. Die Räumlichkeiten waren für eine solche Lage mit dieser Dauer zu klein.
Bereits seit mehreren Jahren sind ebenfalls neue Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte geplant, die derzeit noch in der Feuerwache 1 bei der Berufsfeuerwehr untergebracht ist.
In den Empfehlungen des Gutachtens der Firma LÜLF „Feuerwehrbedarfsplan“ wird von Mängeln bei den Stabsräumen und fehlenden Stellplatzkapazitäten (für Feuerwehrfahrzeuge) auf der Feuerwache 1 gesprochen. Ein Neubau der Räumlichkeiten für die Feuerwehr Stadtmitte würde diese Situation entschärfen.
Das Gutachten spricht auch von „umfangreiche funktionalen Mängel(n), die nur durch den Bau eines neuen Feuerwehrhauses vollständig zu beheben sind.“ Das Gutachten geht auch darauf ein, dass durch ein eigenes Gerätehaus die Zugehörigkeit der Freiwilligen Feuerwehrleute gesteigert werden kann.