Zur Sitzung des VerkA am 18.11.2024 und des VA und des Rates am 25.11.2024 beantragen die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunkts:
Aussetzung der Erhöhung der Parkgebühren auf städtischen Parkflächen
Beschlussvorschlag:
1. Die weiteren im Rat beschlossenen Parkgebührenerhöhungen werden ausgesetzt, um die seinerzeit beschlossene Evaluation der Auswirkungen des Nutzer*innenverhaltens auf die Innenstadt durchführen und auswerten zu können. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des Jahres 2024 ein ausführliches Evaluierungskonzept (inkl. Methodik, relevanten Kriterien, Datenerfassung, Annahmen und Rückschlussmöglichkeiten) vorzustellen und nach Beteiligung der Ratsgremien umzusetzen. Die Evaluierungsergebnisse sollen den Ratsgremien bis zum Sommer 2025 vorgelegt werden, damit deren Auswertung und Beratung im zweiten Halbjahr 2025 erfolgen kann.
2. Bitte um ausführliche Mitteilung des Planungs- und Umsetzungsstandes der Maßnahme „Durchgängige ÖPNV-Spur am Wallring“ im Verkehrsausschuss (möglichst quartalsweise Unterrichtung im weiteren Verlauf der Planung und Umsetzung)
3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zusätzliche Attraktivitätssteigerungen für den Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) im Jahr 2025 umzusetzen. Dazu gehören:
• die Realisierung von mindestens einer weiteren Fahrradstraße im Stadtsüden oder -osten im Jahr 2025.
• die Beschleunigung der Umsetzung der priorisierten Maßnahmen des Mobilitätsplans (inkl. Bereitstellung umfassender Gelder in den kommenden Haushalten der Stadt Oldenburg sowie umgehende Besetzung der fünf bereits für 2024 geplanten Stellen zur Umsetzung des Mobilitätsplans)
• die Attraktivierung der bestehenden kostenlosen P&R-Stationen entlang der Autobahnabfahrten durch entsprechende Maßnahmen (z. B. umfassende Beschilderung an der Autobahn und im direkten Umfeld als Mobilitätsstationen Oldenburg; auf der Webseite: interaktive Karten zur direkten Routenführung, Fotos der Stationen und Bushaltestellen, Beschreibung nutzbarer Verkehrsmittel, wie Bus und Oli-Bike, ergänzende Informationen zu den relevanten Buslinien, Bushaltestellen und Preisen (Ein Link zur VWG-Webseite reicht nicht. Es muss alles auf einen Blick leicht erkennbar sein.))
• die Kommunikation/Bewerbung der P&R-Stationen, des Buslinienangebotes und der Möglichkeiten des Umweltverbundes durch eine umfangreiche mediale Kampagne mit Hilfe eines externen Marketing-Büros (Erzeugung eines positiven Images der Mobilität mit dem Umweltverbund)
• die Intensivierung der Gespräche mit den Umlandgemeinden zur baldmöglichen Einrichtung von P + R Plätzen vor den Toren der Stadt und entsprechende Anbindung des ÖPNV; quartalsweise Berichterstattung im Verkehrsausschuss
• die Ausweitung des Budgets für die Bereitstellung von VWG-Jahreskarten bei Führerscheinabgabe von Senior*innen (Fördertopf war in diesem Jahr bereits im März verbraucht)
Begründung:
Die beschlossene mehrstufige Erhöhung der Parkgebühren im erweiterten Innenstadtbereich umfasst drei weitere Stufen. Der ursprüngliche Beschluss sieht eine Evaluierung vor, die sicherstellen soll, dass die Parkgebührenerhöhung angemessen ist. Dabei orientiert sich die Angemessenheit vorrangig an der sozialen Verträglichkeit, der Sicherstellung von gesellschaftlicher Teilhabe und der Gewährleistung der Erreichbarkeit der Innenstadt. Massive Nachteile für die Innenstadtkaufleute sowie der Marktbeschicker*innen sollen dabei möglichst verhindert werden. Dazu wäre ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Da diese entsprechende Evaluierung mit Rückschlüssen auf die Auswirkungen für die Innenstadt bisher nicht vorliegt, setzen wir die Parkgebührerhöhung bis auf weiteres aus.
Im AWiFö wurde vorgestellt, dass sich das Parkverhalten infolge der bereits umgesetzten Erhöhungsstufen dergestalt verändert hat, dass sich die Parkdauer und damit die Verweildauer in der Innenstadt verkürzt hat. Ferner wurde die Durchführung der Evaluierung für das 4. Quartal dieses Jahres angekündigt. Angesichts der von der Verwaltung vorgestellten Anhaltspunkte dafür, dass die Erhöhung negative Auswirkungen auf die Innenstadt haben kann, müssen weitere Erhöhungen der Parkgebühren zurückgestellt und das Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierung abgewartet werden.
Die mehrstufige Erhöhung der Parkgebühren steht im Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan. Während mit der Erhöhung der Parkgebühren die Umsetzung einer sogenannten Push-Maßnahme bereits weit fortgeschritten ist, fehlt es weitestgehend an der Umsetzung der sogenannten Pull-Maßnahmen, die im Mobilitätsplan festgeschrieben sind. Neben dem im Rat beschlossenen kostenlosen Bus am Samstag ab 2025, sind weitere Attraktivitätssteigerungen für ÖPNV und Rad erforderlich, etwa die kurzfristige Erweiterung des P+R mit entsprechender Beschilderung und Bewerbung. Außerdem sollen die geplanten Fahrradstraßen schnell umgesetzt werden. Nur wenn auch auf der Angebotsseite Verbesserungen erreicht werden, kann die Verkehrswende gelingen.
Als Grundlage für die in der mehrstufigen Erhöhung angelegte Evaluation eignet sich die Umfrage der Wirtschaftsförderung zu viralen Innenstädten (s. Vorlage 24/0505; Sitzung des AWiFö 02.09.2024).
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Evaluation sind die nächsten Stufen der Parkgebührenerhöhung auszusetzen und die weiteren Erhöhungsstufen sind auf Grundlage der Evaluation ggf. neu auszutarieren.
Zu 2)
Der Verkehrsausschuss soll möglichst quartalsweise über den aktuellen Stand der Planungen und Umsetzungsstände der Maßnahme „Durchgängige ÖPNV-Spur am Wallring“ unterrichtet werden.
Zu 3)
Die mehrstufige Erhöhung der Parkgebühren steht im direkten Zusammenhang mit weiteren Maßnahmen zur Beschleunigung der Verkehrswende (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), die in Teilen im Mobilitätsplan beschrieben wurden. Neben dem im Rat beschlossenen kostenlosen Bus am Samstag im Jahr 2025 sowie den beiden neuen Fahrradstraßenachsen Quellenweg und FAST FLIN, sind weitere Attraktivitätssteigerungen für ÖPNV und Radverkehr erforderlich, etwa die kurzfristige Erweiterung des P+R-Angebotes sowie attraktive Radwegeverbindungen. Wir fordern die Beschleunigung der Umsetzung der priorisierten Maßnahmen des Mobilitätsplans und erwarten eine finanzielle Berücksichtigung in den kommenden Haushalten sowie die sofortige Besetzung der fünf finanzierten Stellen zur Umsetzung des Mobilitätsplans, die seit den Haushaltsverhandlungen 2024 vorgesehen sind.
Wenn auch auf der Angebotsseite Verbesserungen erreicht werden, wird die Verkehrswende beschleunigt und mit einer höheren Akzeptanz auch dauerhaft zu einem Erfolg.
Ein derartiges Angebot muss allerdings auch viel besser als heute beworben und im Stadtgebiet kenntlich gemacht werden.
Die weiteren dargestellten Sofortmaßnahmen sind bereits gängige Instrumente oder zumindest lang diskutierte Maßnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können.