Für die nächste Sitzung des VA und Rat am 17.03.2025 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Antrag auf Akteneinsicht zur Bodenbeprobung im Bereich ehemaliger Schießstand (Fliegerhorst)
Beschlussvorschlag:
Den Ratsmitgliedern wird Akteneinsicht in die Unterlagen und Protokolle zur Begehung des ehemaligen Schießstandes mit der unteren Naturschutzbehörde vom 17.04.2024 sowie in die Unterlagen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und/oder Protokolle von Gesprächen mit diesem den ehemaligen Schießstand betreffend gewährt. Die Akteneinsicht schließt zudem alle weiteren Unterlagen ein, die zu der Einschätzung des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 30.09.2024 beigetragen haben, „der Kampfmittelräumdienst halte es für sehr risikoreif [sic? gemeint ist vermutlich risikoreich] in diesem Bereich Bohrungen durchzuführen“ (Protokoll Nr. 06/24).
Begründung
Am 26.02. und 27.02.2025 hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg im Rahmen einer Hausdurchsuchung auf dem Fliegerhorst auf dem ehemaligen Schießstand Bodenproben genommen und dabei illegal entsorgtes Material mit Teer und Asbest gefunden. Bislang wurden Probebohrungen bzw. -grabungen durch den Oberbürgermeister mit der Begründung abgelehnt, dass der Kampfmittelbeseitigungsdienst von einer Beprobung abrate. Dies schien nicht für die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Oldenburg zu gelten. Wir möchten daher nachvollziehen, wie der Oberbürgermeister zu seiner Einschätzung kam und ob diese korrekt war.