Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima am 16.04.2026, und anschließend ebenfalls für den Verwaltungsauschuss und Rat am 01.06.2026, bitten wir um Aufnahme des Änderungsantrages zum TOP 7: Spielleitplanung
Wir beantragen den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, die aus der Spielleitplanung resultierenden Maßnahmen vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen sukzessive und regelmäßig über den Fortschritt in den zuständigen Fachausschüssen zu berichten. Insbesondere wird die Verwaltung beauftragt, ausreichend Personal und Mittel für mindestens zwei bis drei Umgestaltungen oder Neuanlagen von Spielplätzen pro Jahr einzuplanen. Bei mangelnden finanziellen oder personellen Ressourcen berichtet die Stadtverwaltung proaktiv und schlägt Maßnahmen zur Abhilfe vor.“
In der Spielleitplanung selbst beantragen wir auf Seite 16 zu ändern: „Es wird angestrebt, ein Sanierung- und Entwicklungskonzept im Sinne eines Lebenszyklusmodelles zu etablieren, bei dem jährlich – je nach Mittelverfügbarkeit und Art und Umfang der Maßnahmen – mindestens 2-3 1-2 Spielplätze umgestaltet und saniert oder aber neu angelegt werden.“
Begründung:
Im Vergleich zu anderen Städten hat Oldenburg Nachholbedarf, was die Qualität und Erreichbarkeit von Spielplätzen angeht. Mit der Spielleitplanung schlägt die Verwaltung einen mutigen Schritt nach vorne vor, den wir ausdrücklich unterstützen und mit der neuen Formulierung bestärken möchten. Es ist unstrittig, dass die Verwaltung nur im Rahmen ihrer personellen und organisatorischen Kapazitäten handeln kann; dies wird nicht in Frage gestellt. Die präzisierte Formulierung zielt jedoch darauf ab, deutlich zu machen, dass etwaige Kapazitätsengpässe nicht nachträglich als Begründung für eine unzureichende Umsetzung herangezogen werden sollten. Vielmehr sind solche Engpässe frühzeitig zu identifizieren und entsprechend zu adressieren. Die letztliche Entscheidung über eine etwaige Aufstockung der Ressourcen verbleibt weiterhin beim Rat.
In Oldenburg gibt es 166 öffentliche Spielplätze, die irgendwann saniert und umgestaltet werden müssen, hinzu kommt ein Bedarf an einigen neu anzulegenden Spielplätzen. Bei ein bis zwei Spielplätzen im Jahr wären wir ungefähr im Jahr 2150 fertig. Zwei bis drei Spielplätze im Jahr ist das absolute Minimum, das es perspektivisch zu übertreffen gilt. Das sind wir den Kindern und Familien in Oldenburg schuldig.