Pressemitteilung

Steuern brechen weg

Verschmelzung der OLB mit der Targobank: Gewerbesteuer für die Stadt Oldenburg bricht um 40% ein

Verschuldung der Stadt Oldenburg steigt weiter an

Durch die Verschmelzung der Oldenburgischen Landesbank (OLB) mit der Targobank wird die Gewerbesteuerzahlung der OLB an die Stadt Oldenburg gemäß der Analyse des Bankenexperten Prof. Stefan Janßen von der Jade Hochschule um ca. 40 % einbrechen (NWZ vom 26.06.2026). Da die OLB zu den größten Gewerbesteuerzahlern in Oldenburg gehört, bedeutet dieser starke Rückgang einen Verlust von vielen Millionen Euro Einnahmen für die Stadt Oldenburg.

Die Stadt Oldenburg steht ohnehin vor einer dramatischen Verschlechterung der Finanzlage: Hat die Stadt aktuell noch 136 Mio. Euro auf dem Konto, wird das Konto schon nächstes Jahr gemäß der eigenen Finanzplanung der Stadt mit 52 Mio. Euro deutlich ins Minus rutschen und 2029 den rekordverdächtigen Minuswert von 274 Mio. Euro erreichen. So zumindest die Zahlen aus dem Finanzausschuss. Das ist ein dramatischer Verlust in Höhe von 410 Mio. Euro in drei Jahren.

Die Gesamtschulden der Stadt werden sich bis 2029 auf 651 Mio. Euro nahezu verdoppeln. Wo soll das hinführen und was ist die Konsequenz für Oldenburg?

„Wir GRÜNEN haben mehrfach vor diesem riesigen Schuldenberg gewarnt, der die Handlungsfähigkeit des neuen Rates erheblich einschränken wird“, sagt Kurt Bernhardt, Mitglied im Finanzausschuss der Stadt. „Es ist unbegreiflich, dass praktisch alle anderen Fraktionen und der Oberbürgermeister diese Entwicklung einfach ignorieren, als gäbe es kein Morgen und keine nächste Generation. Wir haben einen massiven Sanierungsstau in beinahe allen öffentlichen Gebäuden und Infrastrukturen. Wir wollen klimaneutral werden und wir müssen uns an den Klimawandel anpassen. All das kostet immens viel Geld und sollte mit höchster Priorität vorangebracht werden. Stattdessen jagt ein Großprojekt das nächste und es wird eine nachweislich unnötige Straße durch unsere Wiesen und Wälder gebaut“, ergänzt der Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, Michael Wenzel.

Die anstehende Veränderung an der Verwaltungsspitze ist mehr als überfällig. Allerdings sollten die Menschen Oldenburgs auch bei der diesjährigen Kommunalwahl genau hinschauen, ob sie ein „Weiter so“ oder „Mut zur Veränderung“ wählen.

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