Stadionneubau: Stadt leitet Prä-Notifizierung bei der EU ein
GRÜNEN Ratsfraktion begleitet das Verfahren
Nach fast eineinhalb Jahren seit dem Ratsbeschluss vom April 2024 hat die Stadtverwaltung Oldenburg nun – auf wiederholtes Drängen der GRÜNEN Ratsfraktion und vor allem der Bürgerinitiative Kein Stadionbau – begonnen, den Ratsbeschluss umzusetzen: Sie hat ein Notifizierungsverfahren zum geplanten Bau eines Profi-Fußballstadions eingeleitet, zunächst in Form einer Prä-Notifizierung.
Ruth Drügemöller, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass die Stadt den Ratsbeschluss endlich umsetzt und den Weg zur Rechtssicherheit einschlägt. Allerdings hat das lange Zögern der Verwaltung fast anderthalb Jahre gekostet. Bisher wurde das Verfahren mit dem Hinweis auf seine lange Dauer abgelehnt – nun muss sich zeigen, ob es tatsächlich schneller gelingt, als bisher behauptet.“
Hintergrund der Entscheidung sind gestiegene Zinsen sowie die unklare Ligenzugehörigkeit des VfB Oldenburg, die die Vermarktungsfähigkeit des Stadions erheblich beeinflusst. Die überarbeitete Businessplanung zeigt, dass der städtische Zuschussbedarf den von der EU gesetzten Höchstwert von 2,1 Millionen Euro pro Jahr deutlich überschreitet. Damit ist ein offizielles Notifizierungsverfahren erforderlich.
Die Prä-Notifizierung dient der informellen Vorabstimmung mit der EU-Kommission. Die Unterlagen wurden von der Stadt gemeinsam mit der Kanzlei Kapellmann erstellt und über das Land Niedersachsen an das Bundeswirtschaftsministerium übermittelt.
Skepsis bei den GRÜNEN
Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt zwar die eingeleiteten Schritte zur Rechtssicherheit, bleibt aber kritisch: Es hat sehr lange gedauert, bis die Verwaltung in dieser Frage aktiv geworden ist. Zudem ähnelt die gewählte Prä-Notifizierung dem früheren Versuch, das eigentliche Notifizierungsverfahren zu umgehen.
Parallel dazu befindet sich das europaweite Vergabeverfahren für den Stadionneubau nach Angaben der Stadt weiterhin im Zeitplan. Ein Ratsbeschluss zur Vergabe des Bauauftrags ist für Mai 2026 vorgesehen – gegebenenfalls, wie die Stadtverwaltung mitteilt - unter Vorbehalt der EU-Zustimmung.