Neue Strukturen gegen den Ratswillen: Oberbürgermeister schafft kurz vor Amtswechsel Fakten
GRÜNEN Fraktion kritisiert Personalpolitik vor der Wahl
„Kein neues Amt schaffen - darauf hatten sich mehrheitlich die Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushalts im März 2026 verständigt. Und was macht Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann? Er schafft zum 01. Juli 2026 das neue Amt für Digitale Transformation gegen den ausdrücklichen Willen des Rates, dessen Leitung sein bisheriger Büroleiter übernimmt“, kritisiert GRÜNEN Fraktionssprecherin Ruth Drügemöller.
„Es überzeugt uns nicht, wenn er dieses Vorgehen mit „laufendem Verwaltungshandeln“ begründet. Der Rat hat ausdrücklich betont, diese Entscheidung solle vom zukünftigen Oberbürgermeister getroffen werden. Es ist schlechter Stil, wenn der alte Oberbürgermeister kurz vor Ende seiner Amtszeit hier noch Fakten schafft“, sagt Fraktionssprecher Michael Wenzel.
„Besonders fragwürdig finden wir die unterschiedliche Behandlung von Personalentscheidungen: Beim Amt für Zuwanderung und Integration verweist der OB auf den kommenden Amtsinhaber. Dieser solle sich um die frei gewordene Amtsleitung kümmern. Damit wird die Neubesetzung der nun vakanten Stelle erst einmal auf die lange Bank geschoben“, ergänzt Wenzel.
„Es geht uns nicht darum, einzelnen Mitarbeiter:innen ihre fachliche Eignung abzusprechen. Es geht um die politische Verantwortung des Oberbürgermeisters“, betont Drügemöller. „Der Oberbürgermeister sollte am Ende seiner Amtszeit nicht noch neue Strukturen schaffen, die der nächste Oberbürgermeister dann übernehmen muss. Das gilt erst recht, wenn der Rat sich zuvor ausdrücklich für eine andere Vorgehensweise ausgesprochen hat“, so Drügemöller.