Keine Sabotage von Klimaschutz und solarer Energiewende
Die Oldenburger Ratsmitglieder Maik Niederstein und Thorsten van Ellen (Bündnis 90/Die GRÜNEN) kritisieren scharf die Pläne von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche, die gesetzliche Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen abzuschaffen.
Aktuell beträgt die Einspeisevergütung 7,87 Cent pro erzeugter Kilowattstunde. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Verkaufspreis für Strom liegt bei den meisten Energieversorgern bei rund 14,5 Cent pro Kilowattstunde jeweils ohne Steuern und Abgaben.
„Anstatt den problematisch schleppenden Netzausbau voranzupeitschen will Frau Reiche lieber rückwärtsgewandt die Energiewende abwürgen und das auch noch auf Kosten der Normalbürger. Es ist der billige und sinnlose Versuch, die Energieversorgung wieder in die Hände großer Konzerne und Monopole zu legen“, warnt Thorsten van Ellen, Mitglied im Umweltausschuss und Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Oldenburg. „Erneuerbare sind längst die günstigste Energie, alle Alternativen sind doppelt so teuer und treiben den Strompreis hoch. Jede Verzögerung der Energiewende schadet dem Wohl der Menschen durch Klimaschutz als auch finanziell und der Entwicklung der deutschen Wirtschaft und auch Oldenburgs“, ergänzt van Ellen.
„Mit der Diskussion um die Abschaffung der Einspeisevergütung will Frau Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien offensichtlich so unattraktiv wie möglich machen“, stellt Maik Niederstein, GRÜNEN Rats- und Ausschusskollege, fest: „Dabei sehen wir täglich die verheerenden Folgen des Klimawandels, der vor allem durch CO₂-Emissionen aus fossilen Energieträgern verursacht wird.“
Oldenburg wurde im vergangenen Jahr zur Solar-Hauptstadt Deutschlands gekürt: 2.656 neue PV-Anlagen wurden installiert – das entspricht einer Quote von 15,6 Anlagen pro 1.000 Einwohner:innen. „Die Abschaffung der Einspeisevergütung gefährdet nicht nur die Klimaziele, sondern schadet auch der erfolgreichen Solarbranche hier in Oldenburg“, so van Ellen.
Niederstein sagt: „Diese Politik verprellt die vielen engagierten Menschen, die sich in Kommunen, Unternehmen, Landwirtschaft und Zivilgesellschaft für die dezentrale Energiewende einsetzen.“