GRÜNEN-Fraktion bleibt dabei - 100%ige Finanzierung des Stadions ist für den städtischen Haushalt der Gau
Die Europäische Kommission hat der von der Stadt Oldenburg beantragten Beihilfe für den geplanten Stadionneubau zugestimmt. Für die GRÜNEN Ratsfraktion ändert diese Entscheidung nichts an ihrer grundsätzlichen Haltung: Die Stadt sollte nicht die vollständige finanzielle Verantwortung für den Stadionneubau übernehmen.
„Für den städtischen Haushalt ist diese Entscheidung eine Katastrophe“, sagt die Fraktionssprecherin der GRÜNEN, Ruth Drügemöller. „Unsere Position ist nach wie vor klar: Wir lehnen die 100-prozentige Finanzierung eines Fußballstadions durch die Stadt ab. Der VfB Oldenburg muss sich angemessen an der Finanzierung beteiligen.“
Fraktionssprecher Michael Wenzel kritisiert insbesondere die Bevorzugung des Spitzensports gegenüber dem breit aufgestellten Vereins- und Breitensport in der Stadt: „Für die vielen ehrenamtlich Engagierten in den anderen Vereinen ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Während die Stadt beim Stadion praktisch das gesamte finanzielle Risiko für einen Verein und ein Unternehmen übernimmt, müssen andere Vereine um ihre Existenz fürchten, sobald mal wieder eine bauliche Maßnahme ansteht. Hier übernimmt die
Stadt höchstens 30 % der Kosten.“
Aus Sicht der GRÜNEN bleibt zudem die Frage, ob die wirtschaftlichen Risiken des Projekts ausreichend berücksichtigt werden. „Die Entscheidung der EU-Kommission bedeutet nicht, dass das Stadion für die Stadt wirtschaftlich sinnvoll ist. Die EU hat die beihilferechtliche Zulässigkeit geprüft – nicht die Frage, ob Oldenburg sich dieses Projekt angesichts seiner Haushaltslage leisten kann“, so Wenzel.
Kostenrahmen deutlich ausgeweitet
Ende 2024 hatte der Rat eine finanzielle Obergrenze von 50,4 Millionen Euro für den Bau des Stadions festgelegt. Inzwischen ist dieser Kostenrahmen deutlich überschritten.
Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die Stadt gegenüber der Europäischen Kommission Gesamtkosten von 68 Millionen Euro für das Stadionprojekt angegeben. Gleichzeitig wurde eine Investitionsbeihilfe von bis zu 75 Millionen Euro zugrunde gelegt.
„Damit ist die ursprünglich vom Rat gesetzte Obergrenze von 50,4 Millionen Euro längst Geschichte“, erklärt Ruth Drügemöller. „Wir halten es für falsch, dass die Stadt das Projekt nun mit immer höheren Summen absichert und gleichzeitig das vollständige wirtschaftliche Risiko übernimmt.“
Angesichts der erheblichen finanziellen Belastungen und der zu erwartenden Haushaltsdefizite bleibt die GRÜNEN-Fraktion deshalb bei ihrer Position. „Ein Stadionneubau, bei dem die Stadt nahezu das gesamte finanzielle Risiko trägt, ist ohne eine substanzielle finanzielle Beteiligung des VfB Oldenburg aus unserer Sicht die falsche Entscheidung“, erklären die beiden Fraktionssprecher:innen Ruth Drügemöller und Michael Wenzel gemeinsam.