Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen Haushaltsliste für 2026 vor
Schwerpunkte Kultur, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Klimawandelanpassung und Stärkung der Verwaltung durch zusätzliche Stellen
Die Haushaltslage der Stadt Oldenburg ist angespannt. Der Haushaltsentwurf für 2026 umfasst ein Volumen von rund 882 Millionen Euro bei einem Defizit von fast 90 Millionen Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung weist dauerhaft hohe Fehlbedarfe aus. Gleichzeitig stehen erhebliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz an.
Hinzu kommen zahlreiche kostenintensive Großprojekte: Das Flötenteichbad mit inzwischen über 100 Millionen Euro Investitionsbedarf, die Sanierung der CCO-Tiefgarage mit geschätzten 45 Millionen Euro, der Neubau der Weser-Ems-Halle mit rund 80 Millionen Euro sowie weitere Projekte der Stadtgestaltung wie die Neugestaltung der nördlichen Innenstadt, der Umbau der Nadorster Straße oder des Neuen Gymnasiums. Diese Projekte dienen der Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung, werden sich jedoch mit Zins- und Tilgungsleistungen im Ergebnishaushalt der kommenden Jahre niederschlagen und den Spielraum für freiwillige Leistungen erheblich einschränken.
Vor diesem Hintergrund halten die GRÜNEN es für unverantwortlich, ein weiteres Großprojekt – den Neubau eines zweiten Stadions – mit geplanten Gesamtkosten von rund 100 Millionen Euro vollständig aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Soziale und kulturelle Angebote, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und eine funktionierende kommunale Infrastruktur haben für die GRÜNEN Vorrang. Ein zweites Stadion für den Profifußball stellt keine Daseinsvorsorge dar, sondern ist ein freiwilliges Projekt. In einer derart angespannten Haushaltslage müssen Prioritäten gesetzt werden, die der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommen.
Die GRÜNEN Ratsfraktion hat aufgrund der Haushaltslage vorgeschlagen, die Einwohner zur 100-prozentigen städtischen Finanzierung des Stadions zu befragen. Dieser Vorschlag wurde von SPD, CDU, FDP und BSW abgelehnt.
Inhaltlich stehen die GRÜNEN dem Stadionprojekt konstruktiv-kritisch gegenüber, weil eine vollständige Finanzierung durch die Stadt langfristig erhebliche Risiken für alle freiwilligen Leistungen birgt. Bis heute ist zudem ungeklärt, ob eine solche Finanzierung nach EU-Beihilferecht zulässig ist. Klar ist hingegen, dass der Stadionbetrieb dauerhaft ein Defizitgeschäft bleiben wird. Erste Prognosen gehen von einem jährlichen Zuschussbedarf von mindestens zwei Millionen Euro aus, wenn der VfB Oldenburg in die 3. Liga aufsteigt. Sollte er in der 4. Liga bleiben, dürfte der Zuschuss noch erheblich höher ausfallen. Ein belastbares Betriebskonzept liegt bislang nicht vor.
Für die GRÜNEN haben soziale und kulturelle Angebote, Klimaanpassung, Infrastruktur und Wohnungsbau Vorrang vor der vollständigen Finanzierung eines Stadions für eine Fußball-GmbH in der vierten Liga. Die Erwartung, dass ein neues Stadion automatisch den sportlichen Aufstieg sichert, halten die GRÜNEN für eine unseriöse Wette auf die Zukunft. Zudem gibt es im Umfeld des Vereins finanzkräftige Akteure, die Verantwortung übernehmen könnten.
In den Haushaltsverhandlungen zeigte sich, dass es mit der SPD große inhaltliche Schnittmengen gab – etwa bei sozialen und kulturellen Schwerpunkten sowie beim Baumoratorium an der Fliegerhorststraße. Allein die Frage der Stadionfinanzierung blieb offen.
Nun verhandeln SPD, CDU und FDP über einen gemeinsamen Haushalt. Die GRÜNEN befürchten, massive Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich, Risiken für die Wohnungsgesellschaft und das Durchwinken klimaschädlicher Projekte. Sollte das Stadion vollständig aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, sind künftige Einschnitte bei freiwilligen Leistungen unvermeidlich.
Das halten die GRÜNEN für falsch – und das sagen sie klar und deutlich. Selbstverständlich unternehmen die GRÜNEN alle Anstrengungen, um über den Haushalt mit den anderen demokratischen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern weiter im Gespräch zu bleiben und sind offen für weitere konstruktive Vorschläge zur alternativen Finanzierung des Stadions.