Oberbürgermeister hielt Gewerbepläne im Heidbrook jahrelang geheim
„Die gestrige Bauausschusssitzung hat offengelegt, dass Rat und Öffentlichkeit über Jahre unvollständig informiert wurden“, erklärt Ruth Drügemöller, Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.
In der Sitzung legte die Verwaltung überraschend eine Vorlage zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein 17 Hektar großes Gewerbegebiet im Heidbrook vor – direkt entlang der umstrittenen Entlastungsstraße. Erst vor wenigen Wochen hatte der Rat den Bebauungsplan für diese Straße beschlossen, nachdem Verwaltung und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) stets erklärt hatten, entlang der Trasse seien keine Gewerbegebiete oder anderweite Erschließungen geplant.
Besonders brisant: Nach Angaben des Leiters der Wirtschaftsförderung, Ralph Wilken, führt der Oberbürgermeister bereits seit Jahren Gespräche mit der Firma LUDWIG FREYTAG GmbH & Co. KG über genau ein solches Gewerbegebiet.
„Damit stellt sich die Frage, warum diese Informationen dem Rat während der gesamten Debatte um die Entlastungsstraße verschwiegen wurden“, erklärt Michael Wenzel für die GRÜNEN Ratsfraktion. „Viele Ratsmitglieder haben ihre Entscheidungen offensichtlich auf Grundlage unvollständiger Informationen getroffen. Das ist ein massiver Vertrauensbruch, zum wiederholten Mal.“
Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass für das Vorhaben ein gesetzlich geschütztes Biotop überplant werden soll. Der Heidbrook gehöre zu den ökologisch wertvollsten Naturräumen im Oldenburger Stadtgebiet. Zuletzt wurde sogar eine Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet beantragt. Nun ist klar, wieso die Verwaltung nur ein Landschaftsschutzgebiet und auch nur östlich der Entlastungsstraße vorschlägt. Der Westen soll erschlossen werden.
Zugleich erkennen die GRÜNEN die Bedeutung der Firma LUDWIG FREYTAG für den Wirtschaftsstandort Oldenburg ausdrücklich an. „Natürlich wollen wir einen der wichtigsten Steuerzahler der Stadt in Oldenburg halten“, so die Fraktion. „Aber wirtschaftliche Interessen dürfen nicht dazu führen, dass Politik und Öffentlichkeit gezielt im Unklaren gelassen werden.“
Die Verärgerung über die Informationspolitik beschränkte sich offenbar nicht auf die GRÜNEN: Sämtliche Fraktionen beantragten gestern einstimmig die Vertagung der Vorlage.