GRÜNE knüpfen Zustimmung zum Haushalt 2026 an Einwohnerbefragung zur Stadionfinanzierung
Die Haushaltsgespräche mit der SPD zum Ergebnishaushalt 2026 sind aus Sicht der GRÜNEN Ratsfraktion weitgehend einvernehmlich verlaufen. „Auch das im Bündnisvertrag vereinbarte Moratorium zur Fliegerhorststraße (Bau der Straße, erst nach endgültiger Rechtskraft des Bebauungsplanes) wurde von beiden Fraktionen ausdrücklich bestätigt“, erklärt Ruth Drügemöller, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Einziger offener Streitpunkt bleibt die geplante hundertprozentige Finanzierung des neuen Stadions aus städtischen Mitteln.
Die finanzielle Lage der Stadt Oldenburg ist äußerst angespannt. Für das Jahr 2026 wird ein Defizit von rund 90 Millionen Euro erwartet, für 2027 sogar von über 100 Millionen Euro. „In einer solchen Situation können wir nicht einfach zusätzliche Millionenbelastungen beschließen, ohne die Bevölkerung einzubeziehen“, betont Drügemöller. „Deshalb fordern wir eine Einwohnerbefragung zur geplanten vollständigen Finanzierung des Stadions aus dem städtischen Haushalt.“
„Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die städtischen Finanzen“, ergänzt Michael Wenzel, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Es geht um die grundlegende Frage, ob sich die Stadt Oldenburg in der aktuellen Haushaltslage ein Stadion leisten kann und soll, das sie vollständig allein finanziert. Diese Entscheidung ist so weitreichend, dass sie von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getroffen werden sollte.“
Aus Sicht der GRÜNEN müssen zudem alternative Finanzierungsmodelle ernsthaft geprüft werden, etwa durch zusätzliche Sponsoren oder eine stärkere Beteiligung des Hauptnutznießers, des VfB Oldenburg. Eine solche Prüfung hat bisher noch gar nicht stattgefunden bzw. wurde vom Oberbürgermeister abgelehnt. „Eine hundertprozentige Finanzierung durch die Stadt bedeutet über Jahrzehnte hinweg erhebliche jährliche Belastungen für den Haushalt – zulasten sozialer, kultureller und gesellschaftlicher Projekte“, warnt die Fraktion.
Die SPD lehnt eine Einwohnerbefragung bislang ab. Für die GRÜNEN ist das nicht nachvollziehbar. „Gerade jetzt, vor einer endgültigen Auftragsvergabe und auf Grundlage der bekannten Gesamtkosten, ist der richtige Zeitpunkt, die Oldenburgerinnen und Oldenburger zu fragen“, so Drügemöller. „Wer von seinem Projekt überzeugt ist, sollte keine Angst vor dem Votum der Bevölkerung haben.“
Hinzu kommt, dass die Stadt bereits bei mehreren Großprojekten mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert ist – darunter das Flötenteichbad, die Weser-Ems-Halle und die CCO-Tiefgarage. „Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig Transparenz und demokratische Beteiligung bei großen Investitionsentscheidungen sind“, so Michael Wenzel weiter.
Sollte sich die Mehrheit der Oldenburgerinnen und Oldenburger in einer Befragung für eine vollständige städtische Finanzierung des Stadions aussprechen, werden die GRÜNEN dieses Votum respektieren. „Dann ist klar, dass diese Entscheidung von der Stadtgesellschaft getragen wird – mit allen finanziellen Konsequenzen“, erklärt Ruth Drügemöller.
„Wir haben uns die Entscheidung, unsere Zustimmung zum Haushalt an eine Einwohnerbefragung zu knüpfen, nicht leicht gemacht. Angesichts aus dem Ruder laufender Investitionsprojekte und eines massiv defizitären Haushalts brauchen wir neue Strategien. Einfach so weiterzumachen, ist keine Option. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt zu Wort kommen zu lassen. Um noch einen tragfähigen und finanziell verantwortbaren Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden, werden wir nun das Gespräch mit den anderen Fraktionen im Rat suchen“, erklärt Michael Wenzel abschließend.